Die Propaganda der Bundeswehr
Kritik eines halbherzigen Legitimationsversuches
 

Auf ihrer Internetseite (http://www.bundeswehr.de) versucht die Bundeswehr die Wehrpflicht  zu rechtfertigen, allerdings ohne dabei im Detail auf die durch die Wehrpflicht vorgenommenen Eingriffe in das Leben unbescholtener deutscher Staatsbürger einzugehen. Nachdem diese Institution sich auf Zwangsmaßnahmen verlassen kann, und sich mithin nicht um die Überzeugungskraft der vorgebrachten Argumente sorgen muß, fällt die im Internet plazierte Selbstwerbung auch erwartungsgemäß unbeholfen aus. Hier wird näher auf zwei der dort vorgefundenen Texte ("Warum Wehrpflicht? (archivierte Kopie)" und "Die Geschichte der Wehrpflicht (archivierte Kopie)") eingegangen.

"Die Wehrpflicht", so wird in der Internetseite "Warum Wehrpflicht?" einleitend behauptet, stehe "für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den Schutz ihres Gemeinwesens zu übernehmen". Wenn gesagt wird, daß jemand bereit sei für etwas Verantwortung zu übernehmen, dann hört sich das zunächst einmal danach an, daß hier seitens der betroffenen Bürger eine freie Entscheidung zur Verantwortungsübernahme getroffen werde. Eine wohlwollende Interpretation dieses Satzes könnte also davon ausgehen, daß man in der Bundeswehr der Ansicht sei, daß sich die einberufenen Zivilisten, wenn man ihnen diese Entscheidung überlassen hätte, selbst entschlossen hätten, sich zum Wehrdienst zu verpflichten. Die Wehrpflicht hätte dann kaum praktische Bedeutung und würde nur in Ausnahmefällen zur tatsächlichen Einschränkung persönlicher Entscheidungen Führen. Wenn dem so wäre dann sollte die Wehrpflicht allerdings überflüssig sein.

Eine andere, weniger wohlwollende aber glaubwürdigere, Interpretation führt dazu den Begriff der Bereitschaft eher im Sinne der Bereitstellung auszulegen. Wehrpflichtige Menschen werden genauso bereitgestellt wie Armeefahrzeuge, Waffen und Munition. Um ihre Rechte und den möglichen Verschleiß im Ernstfall muß man sich nicht mehr sorgen, als um den Verschleiß materieller Güter -eher weniger, denn schließlich wird die Beschaffung der Wehrpflichtigen, die ja  gezwungen werden, für einen niedrig gehaltenen Sold Dienst zu leisten, auf diese Art subventioniert, während man für Waffen und andere materielle Inputs den vollen Marktpreis entrichten muß. 

Das Grundrechte bei der Bundeswehr nicht weiter ernstgenommen werden, wird schon dadurch deutlich, daß deren Verletzung garnicht erst ausdrücklich angesprochen, weniger noch ausführlich begründet wird. Die angebliche Notwendigkeit der Wehrpflicht wird damit begründet, daß nur so die schnelle Mobilisierung einer großen Anzahl von Reservisten garantiert werden könne. Diese Möglichkeit sichert jedoch nicht mehr als einen möglichst arbeitskräfteintensiven Verteidigungsaufwand. In einem Zeitalter in dem auch im Wehrbereich mehr und mehr kapitalintensiv und unter Zugriff auf zunehmend fortgeschrittenere Technologie verfahren wird, kann eine solche Strategie kaum sinnvoll erscheinen. Dabei wird die Notwendigkeit der Wehrpflicht schon empirisch widerlegt: zahlreiche NATO Länder, wie z.B. Großbritannien, Frankreich, Spanien die Niederlande, die USA, Kanada und Belgien verlassen sich zur Landesverteidigung auf eine Freiwilligenarmee. [1].

Im Übrigen wird auf eine Reihe angeblich gewichtiger gesellschaftspolitischer Gründe, "die für die Wehrpflicht sprechen" hingewiesen. So wird zum Beispiel behauptet:

"Die Wehrpflichtarmee ist darüber hinaus die intelligentere Armee; fast die Hälfte unseres Führungsnachwuches gewinnen wir aus Grundwehrdienstleistenden, die sich erst nach Dienstantritt für eine Verpflichtung entscheiden." ("Warum Wehrpflicht?")

Es wird nicht erklärt, warum zu erwarten wäre, daß sich diese Soldaten nicht auch verpflichtet hätten, wenn die Bundeswehr eine kürzere Probezeit anböte. Gegen die Hypothese von der "intelligenteren Armee" spricht auch, daß bei allgemeiner Wehrpflicht grundsätzlich alle tauglichen Wehrpflichtigen -einschließlich der deutlich weniger intelligenten akzeptiert werden müssen. (Die Alternative des Zivildienstes verleiht diesem Argument weiteren Nachdruck: schließlich dürfte es intelligenteren Wehrpflichtigen leichter fallen, die Gewissensprüfung mir Erfolg zu durchlaufen.) Soldaten, die sich während ihrer Dienstzeit als unqualifiziert erweisen, können außerdem aus einer Freiwilligenarmee entlassen werden, während diese Option in einer Wehrpflichtigenarmee nicht besteht. Es ist also alles andere als klar, warum die Wehrpflicht zu einer qualitativen Verbesserung der Streitkräfte führen sollte.

Wie bei Befürwortern der Wehrpflicht üblich, wird auch seitens der Bundeswehr behauptet, daß die Wehrpflicht der engeren Anbindung der Armee and den demokratischen Staat diene. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum das so sein sollte. Im Text "Die Geschichte der Wehrpflicht" wird offen zugegeben, daß "im Verlaufe des 19. Jahrhunderts die Wehrpflicht immer mehr dazu dient, breite Schichten der Bevölkerung zu militarisieren" und weiter, "die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht durch das nationalsozialistische Deutschland (1935) ... schafft die Grundlage für das Massenheer, das ab 1939 im Zweiten Weltkrieg für expansive Ziele eingesetzt wird." Warum ein Wehrpflichtigenheer nach Kriegsende den demokratischen Rechtsstaat stärken soll, darüber schweigt man sich bei der Bundeswehr aus. Der definierende Aspekt jeder militärischen Organisation ist schließlich der einer strikten Hierarchie, in der interpersonelle Beziehungen durch die Pflicht zum Gehorsam geprägt werden. Wie in anderen Wehrpflichtigenarmeen ist es auch bei der Bundeswehr der Fall, daß der Berufssoldat befiehlt und der Wehrpflichtige die Schnauze hält und parriert. Von einem solchen Arrangement sollte man eher eine Militarisierung der Zivilgesellschaft als einen zivilisierenden Einfluß auf das Militär erwarten.

Besonders amüsant sind allerdings die Ausführungen zur Rolle der Wehrpflicht in der Deutschen Einheit. So wird behauptet, die Wehrpflichtigen hätten zunächst einen Beitrag zur Landesverteidigung, und schließlich zur Einheit Deutschlands geleistet. Man sollte daran erinnern, daß der wesentlichste Beitrag zur Einheit auf den zivilen Ungehorsam der Bevölkerung der DDR und teilweise auf die Diplomatischen Bemühungen westdeutscher Politiker, auf keinen Fall aber auf eine militärische Intervention der Bundeswehr zurückzuführen war. Allein die Tatsache, daß letzteres in Bundeswehrkreisen nachträglich für möglich gehalten wird ist beunruhigend! Es wird weiter behauptet, die Wehrpflicht fördere "den Austausch junger Menschen aus den östlichen und westlichen Bundesländern" ("Warum Wehrpflicht?") und trage damit zur inneren Einheit bei. Ganz unabhängig davon, daß man solche Kontaktaufnahmen sehr unterschiedlich bewerten kann, ist nicht zu erkennen wie eine solche 'Förderung des Austausches' die Verletzung von Grundrechten rechtfertigen könnte. Es wird auch nicht weiter erläutert warum dieser Austausch zwangsweise und im militärischen Rahmen stattfinden sollte und sich nicht auch freiwillig im Kontext ziviler aktivitäten ergeben kann.

Zusammenfassend läßt sich also sagen das die hier besprochenen Dokumente der Bundeswehr nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber den Grundrechten der Bürger belegen, sondern auch aufzeigen wie niedrig der Rechtfertigungsdruck ist, dem sich die Wehrpflicht als Institution ausgesetzt sieht. Die durchweg inkohärente Argumentation macht es deutlich, das in der Bundeswehr kaum eine Notwendigkeit gesehen wird, die Wehrpflicht argumentativ zu verteidigen, wie es im Kontext einer demokratischen Diskussion angemessen währe. Statt dessen verlässt man sich darauf, daß  weiterhin neue Rekruten durch staatliche Zwangsmaßnahmen zugeliefert werden. 

 

[1] Siehe hierzu: 'Es geht auch ohne Wehrpflicht - http://www.zwanglos.org/owp.htm'